Stadtrat verabschiedet Haushalt 2022 mit den Stimmen der SPD
Nach mehrstündiger Beratung verabschiedete der Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler am 11. Juli 2022 den Haushalt für das Jahr 2022. Insbesondere die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 und die damit verbundenen Umstände verhinderten eine frühzeitigere Beschlussfassung. Gekennzeichnet ist der Haushalt insbesondere durch ein (Wieder)Aufbauprogramm in der städtischen Infrastruktur im Volumen von rund 150 Millionen Euro. Voraussetzung dafür wird eine zügige Bearbeitung der Anträge an den Wiederaufbaufonds, die Bewilligung der daraus benötigten Mittel und schließlich eine möglichst reibungslose Maßnahmenrealisierung, nicht blockiert durch Fachkräftemangel oder Materialschwierigkeiten. Redner aller Fraktionen kritisierten in dem Zusammenhang die Fallstricke der Bürokratie, die nicht nur Betroffene der Katastrophe, sondern auch die Kommunen in den Handlungsabläufen beeinträchtigen.
Die SPD-Fraktion stimmte dem erstmals seit über 10 Jahren nicht ausgeglichenen Haushalt zu. In vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse war der Entwurf der Verwaltung vorberaten und in die jetzt verabschiedete Fassung gebracht worden. Die Grundsatzanmerkungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Kasel lesen Sie hier.
SPD Ortsverein
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Wir gratulieren unserem Mitglied Jürgen Saess (re. neben unserem MdB Martin Diedenhofen) zur Wahl zum Ortsvorsteher von Heimersheim (12. Juni 2022)
SPD im Kreis Ahrweiler: “Wir stehen fest an der Seite der Ukraine”
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler zeigen sich erschüttert über den Angriff auf die Ukraine.
Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller und der Kreisvorsitzende Marcel Hürter verurteilen das Handeln von Präsident Putin, welches zu einem Krieg mit einer Vielzahl von Toten und Opfern geführt hat: „Der 24. Februar ist ein schwarzen Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine greift Putin die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine an. Dies ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und äußern unsere volle Solidarität mit den Menschen in dieser fürchterlichen Lage. Sein Angriff richtet sich damit auch gegen die Demokratie und Freiheit in Europa.“
Willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler
Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über uns und unsere Aktivitäten sowie unsere politischen Ziele zu informieren.
Es grüßen herzlich
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| Ursula Koll (Vorsitzende) | Alexander Simon (Vorsitzender) |
Die Antworten der Kreisverwaltung Ahrweiler auf die unten gestellten Fragen finden Sie hier
SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler Niederzissen, 13. Mai 2022
Christoph Schmitt
SPD-Fraktion im Kreistag stellt Anfrage nach § 19 der Geschäftsordnung
Zehn Monate nach der Flutkatastrophe bittet die SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler mit Blick
auf den Sommer und potentieller weiterer Starkregeneigenisse um mündliche Beantwortung
folgender Fragen zur 13. Sitzung des Kreistags am 20.05.2022 gemäß §19 der
Geschäftsordnung:
1. Welche Erkenntnisse im Bereich des Katastrophenschutzes wurden zwischenzeitlich für
den Kreis Ahrweiler erarbeitet? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen?
2. Ist eine unterbrechungsfreie Stromversorgung der Kreisverwaltung für künftige
Krisensituationen inzwischen sichergestellt?
3. Welche Fortbildungsmaßnahmen wurden (insbesondere für den Krisenstab) veranlasst
und bereits umgesetzt und welche Maßnahmen sind noch vorgesehen?
Gab es bereits gemeinsame Übungen/Fortbildungen mit den hauptamtlichen Bürgermeistern
im Kreis?
4. Werden die bisherigen Meldewege von den Ortsgemeinden zur Verbandsgemeinde und
zum Kreis als ausreichend erachtet? Falls nicht, wann und in welcher Form sind Anpassungen
geplant?
5. Sind die neuen Sirenen an der Ahr einsatzfähig? Wann werden neue Sirenen im restlichen
Kreisgebiet installiert?
6. Wann und wie ist beabsichtigt, die Bürger/innen über die Funktionsweise der neuen (und
alten) Sirenen zu informieren? (Informationen/ Erläuterungen z.B. zur Tonfolge Feueralarm,
Fliegeralarm, Katastrophenalarm usw.)
7. Die Zuständigkeit für das Antragsverfahren für die Wiederaufbauhilfe für
landwirtschaftliche Unternehmen, Winzerbetriebe, Obstbaubetriebe, Besitzer oder Pächter von
landwirtschaftlichen Flächen sowie andere Nutzungsberechtigte von landwirtschaftlichen
Flächen liegt bei der Kreisverwaltung Ahrweiler. Wie viele Anträge sind bisher eingegangen?
Wie viele Anträge sind abschließend bearbeitet? Wie viel Gelder wurden ausgezahlt?
Für die SPD Fraktion im Kreistag
gez. Christoph Schmitt
Landtagsabgeordnete Susanne Müller beim OV-VorstandEin Thema sind Fragen und Anmerkungen in Bezug auf die Flut vom 14./15.7.2021 im Ahrtal. Fritz Langenhorst fragt nach dem Stand der Ausstattung mit Sirenen im Ahrtal bei Starkregenereignissen. Wenn bei Hochwasser – wie bei der Flut schon am Nachmittag des 14.7.2021 – ein Stromausfall eintritt, müssten gegebenenfalls auch Melder losgehen und die Bevölkerung warnen. Werner Kasel weist darauf hin, dass auch die Information der Bevölkerung über die Bedeutung der Sirenen notwendig ist. Susanne berichtet aus den Haushaltsverhandlungen über die Mittel vom Bund und Land Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Starkregenereignissen. Vollständigen Beitrag lesen |
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| Lokaltermin der SPD-Stadtratsfraktion in Lohrsdorf
Ein Bahnhaltepunkt im und eine Umgehungsstraße für den Stadtteil Lohrsdorf gehören zu den langjährigen Forderungen der SPD in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Aufbau im Ahrtal und das Nachdenken über Fragen der Verkehrskonzeption nach der Jahrtausendflut des Jahres 2021 veranlasste die Mitglieder der Stadtratsfraktion jetzt zu einem Lokaltermin vor Ort. Kurz zuvor hatten Bundesverkehrsminister Wissing, Landesverkehrsministerin Schmitt und Bahnvorstand Pofalla sich die Situation angesehen und erläutern lassen. Den dabei geäußerten Gedanken des Bundesverkehrsministers „die Chance zu nutzen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen”, greifen die SPD-Stadträtinnen und -räte gerne auf, unterstreicht Ratsmitglied Fritz Langenhorst: “Beim Wieder- und Neuaufbau müssen wir Verkehrsgestaltung ganzheitlich sehen. Fußgänger, Fahrräder, motorisierter Verkehr müssen in einen vernünftigen und zukunftsorientierten Einklang gebracht werden.” |
Auch im Regen vor Ort: v.L.: Ursula Koll, Annalena Di Carlo (verdeckt), Fritz Langenhorst, Hans-Jürgen Juchem, Matthias Hirst, Werner Kasel |
| SPD-Stadtratsfraktion überbringt Spende an AHRCHE e.V. Als Boten in guter Sache betätigten sich am 30. Dezember 2021 Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Bad Neuenahr-Ahrweiler gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat Christoph Schmitt. Sie konnten eine namhafte Spende der SPD Esens/Inseln (Ostfriesland) an die AHRCHE e.V. überbringen.Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Esens/Inseln und der SPD-Stadtratsfraktion Esens, Fokko Saathoff, Kontakt zur SPD-Stadtratsfraktion in Bad Neuenahr-Ahrweiler und zur Kreistagsfraktion aufgenommen. Er berichtete über eine durchgeführte Spendenaktion in Ostfriesland mit einem stolzen Ergebnis zugunsten der Flutopfer im Ahrtal. Fokko Saathoff hat persönliche Kontakte ins Tal und ist deshalb gelegentlich in der Kreisstadt zu Gast.Schnell waren sich die Beteiligten darüber einig, die Spende von insgesamt 11.000,00 € dem Verein AHRCHE e.V. zukommen zu lassen, damit dieser seine segensreiche Tätigkeit für die Opfer der Juli-Katastrophe fortsetzen kann. AHRCHE – Vorsitzender Marcus Bornschlegel freute sich sehr, den symbolischen Scheck entgegennehmen zu können und gleich auch auf gerade anstehende Aktionen hinzuweisen. |
11.000 Euro Spende aus Ostfriesland an die AHRCHE e.V. überbracht |
Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft mit der Umsetzung erster Maßnahmen
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Vorlage der Verwaltung mit dem Auftrag, in die Grundlagenermittlung für wesentliche Maßnahmen der städtischen Infrastruktur einzutreten. Wir haben mit dessen Aufbau keine Zeit zu verschenken und deshalb ist es nicht mehr als richtig, sehr zügig in die Planungen einzutreten.
Gleichwohl aber bedeutet aus Sicht der SPD-Fraktion „Aufbau“ nicht das Festhalten an dem, was wir vor dem 14.7.2021 hatten. Der Neubau von Brücken und die Entwicklung der städtischen Quartiere mit ihren Straßen, Plätzen und Wegen, setzt voraus, sich mit der künftigen Verkehrsinfrastruktur als Ganzes zu befassen. Wie verlaufen die künftigen Beziehungen für Fußgänger-, Rad- und Kfz-Verkehre? Brauchen wir noch jede Brücke für Kraftfahrzeuge?
Auch über die Feuerwehrstruktur muss im Zusammenhang mit dem Teilverlust ihrer Unterbringung in Ahrweiler nachgedacht werden. Wenn wir aus der Flut in diesem Zusammenhang doch eines erkannt haben, dann den Mangel einer Feuerwehrversorgung auf der südlichen Seite der Ahr. (Erklärung der Fraktion zur Sitzung des Stadtrats am 20.12.2021)
Staatliche Hilfe (Fluthilfe-Fonds)
Hilfen der AWO
Die Beantragung der Soforthilfe ist nun beendet. Ab sofort nehmen wir keine Soforthilfe-Anträge mehr entgegen.
Unsere Hilfe für Sie geht dennoch weiter. Alle Angebote finden Sie hier
Weitere Hilfen
Wer spenden möchte:
Die bis zur Flutkatastrophe am 15. Juli erschienenen Beiträge spielen angesichts der neuen Lage eine untergeordnete Rolle, sollten aber nicht vergessen werden. Sie finden Sie auf der neuen Seite “Archiv-bis-zur-flutkatastrophe-am-15-juli-2021”
