Am 19. April 2022 nahm Susanne Müller, MdL, an der Sitzung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler teil
Auszüge aus der Diskussion mit Susanne Müller:
Ein Thema sind Fragen und Anmerkungen in Bezug auf die Flut vom 14./15.7.2021 im Ahrtal. Fritz fragt nach dem Stand der Ausstattung mit Sirenen im Ahrtal bei Starkregenereignissen. Wenn bei Hochwasser – wie bei der Flut schon am Nachmittag des 14.7.2021 – ein Stromausfall eintritt, müssten gegebenenfalls auch Melder losgehen und die Bevölkerung warnen. Werner weist darauf hin, dass auch die Information der Bevölkerung über die Bedeutung der Sirenen notwendig ist. Susanne berichtet aus den Haushaltsverhandlungen über die Mittel vom Bund und Land Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Starkregenereignissen. Susanne weist darauf hin, dass auch der Bedarf im Bereich des Katastrophenschutzes weiter zu organisieren ist. Das müsse kommunal organisiert werden.
Angesprochen wird auch das Thema Wärmeerzeugung und Nahwärme-Versorgung einschließlich der neuen Partnerschaften. Jetzt müsste die Projektierung laufen für die ökologische Wärmeversorgung im Herbst. Derzeit bestehe ein Dilemma für die Wärmeversorgung. Werner teilt mit, dass das Thema behandelt bzw. umgesetzt wird und dass es wohl in den Orten zum Teil auch eine neue Haltung zum Thema gibt.
Auf die Frage an Susanne nach dem Stand des geplanten Genderns teilt sie mit, dass die Ministerpräsidentin sich weiter mit dem Thema befassen will; das Gendern zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Sprache werde in dieser Legislaturperiode wohl kommen. Susanne unterstützt dieses Vorhaben und zeigt Gründe und Notwendigkeit für dieses Vorhaben auf. Einige Sitzungsteilnehmer äußern sich kritisch zum Gendern: in Bezug auf die Alltagssprache sei das ein abgehobenes Vorhaben, eine Spaltung der Gesellschaft werde damit auch gerade nicht verhindert.
Auf die Frage von Ursula an Susanne als LGBTI-Sprecherin im Landtag teilt Susanne mit, dass es noch eine Lücke im Diskriminierungsschutz gibt. Sie hoffe aber, dass ein entsprechendes Gleichbehandlungsgesetz durchkommt (auch wenn es von einigen kritisch gesehen wird).
Das Anliegen u.a. von Ursula, im Kreis wieder eine ASF zu haben, wird von Susanne unterstützt. Wichtig ist dabei auch, die Frauen und ihre Zustimmung bei Wahlen zu erreichen. Über ‚Mavis‘ soll angeschrieben werden. Petra bestätigt, dass die ASF einen Vorstand haben muss.
Susanne weist auf ein Treffen mit ihr und Staatssekretärin Nicole Steingaß am 28.5.2022 hin, in Verbindung mit einer Wanderung im Ahrtal – voraussichtlich von 10:00-14:00 Uhr. Interessierte sind dazu eingeladen.
Ursula befürwortet einen häufigeren Austausch mit Susanne; es wäre gut, sich noch enger zu informieren und im WK 14 zusammen zu arbeiten.
Werner berichtet über die Probleme der Grundschule in Bad Neuenahr: diese muss (nach der Flut) saniert werden. Jetzt geht es um einen Beschluss zur Zukunft; es wird für einen Neubau plädiert. Auch der Bürgermeister sei schon angesprochen und wohl einverstanden, wenn die Förderung läuft (s. Modell-Charakter). Er bittet Susanne, das Anliegen zu befürworten. Susanne will sich zum Thema informieren.
Zur Frage (u.a. von Vera) zur Flutaufarbeitung (und zukünftiger Schadensvermeidung) teilt Werner mit, dass daran gearbeitet wird und bereits 5 Ahrabschnitte von Experten und Fachingenieuren untersucht werden.
Auf die Frage von Renate zu schulischen Inhalten – „Schule der Zukunft“ – bekräftigt Susanne, dass sie sich für die „Schule der Zukunft“, auch mit technischen und politischen Inhalten, engagiert. Werner weist darauf hin, wie wichtig die Integration ist, z.B. mit Blick auf 50 Nationen in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Quelle: Protokoll der Sitzung. Foto: Von links nach rechts: Fritz Langenhorst, Werner Kasel, Renate Schmitt (sitzend), dahinter stehend: Petra Elsner, Susanne Müller, Jürgen Saess, Klaus Welker, Ursula Koll, Michael Schwede, Vera Bubendey-Welker (Foto privat)
