SPD Bad Neuenahr Ahrweiler
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Kategorie: Highlight, SPD, Bad Neuenahr-Ahrweiler

SPD will Wohnungsbaugesellschaft für die Kreisstadt

29.09.2017

Die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung erneut für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft ausgesprochen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll sich diese Gesellschaft bei städtebaulichen Projekten und im Mietwohnungsbau engagieren.


Foto: PantherMedia / Harald Biebel

Die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung erneut für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft ausgesprochen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen dieser Gesellschaft zwei wesentliche Aufgaben zukommen. Im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 und die bis zur Eröffnung dieser Großveranstaltung begrenzte Vorlaufphase käme einer Entwicklungsgesellschaft die Rolle zu, städtebauliche Projekte, die einer zügigen Umsetzung unter Federführung der Stadt bedürfen, zu realisieren. Als konkretes Beispiel zu nennen ist hier die in und um den Kurpark zu errichtenden neue Bebauung. Darauf hatte die Fraktion bereits in den bisherigen Beratungen zu diesem Thema aufmerksam gemacht „Wir halten aber auch die Realisierung weiterer Projekte, zum Beispiel einen etwaigen Neubau der Grundschule Bad Neuenahr oder die Entwicklung der Freiflächen am Bahnhof Bad Neuenahr, unter Beteiligung dieser Gesellschaft für denkbar“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Werner Kasel.

Eine wesentliche, auch langfristige Aufgabe der Entwicklungsgesellschaft sieht die SPD im Bereich Mietwohnungsbau. Die Stadt erhalte damit die Möglichkeit, eigene Akzente in der Schaffung von Wohnraum insbesondere für Geringverdiener zu setzen. „Im Stadtrat besteht grundsätzlich Einigkeit, dass es in Bad Neuenahr-Ahrweiler an bezahlbaren Mietwohnungen mangelt“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende der Kreisstadt-SPD, Ursula Koll. Es seien in der Vergangenheit wiederholt Versuche unternommen worden, Investoren für den Bau von Mietwohnungen im unteren Preissegment zu gewinnen. Diese Versuche seien jedoch zumeist nicht erfolgreich gewesen. „Eigene Anstrengungen, um das Angebot bezahlbaren Wohnraums in der Stadt zu vergrößern, hat die Stadt bislang nicht unternommen. Unsere Auffassung ist es, dass es auch zur Aufgabe einer Kommune gehört, dem Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen aus ihrem Kernbereich entgegenzuwirken und Anstrengungen zu unternehmen, damit allen sozialen Gruppen angemessener Wohnraum zur Verfügung steht“, so Koll.

„Eine städtische Entwicklungsgesellschaft könnte an dieser Stelle als kommunale Wohnungsbaugesellschaft aktiv werden und – wie ein Investor aber mit geringeren Renditeerwartungen – Mietwohnungen für Geringverdiener und andere Bürgerinnen und Bürger mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten errichten, halten und vermarkten“, ergänzt Kasel. Ein geeigneter Einstieg für diese Aktivitäten könnten aus Sicht der Sozialdemokraten die Flächen für Mietwohnungsbau im Zuge der geplanten Bebauung entlang der St.-Pius-Straße im Bereich des Sportplatzes Bachem sein.

Mit Ihrem Vorschlag knüpft die SPD auch an die Historie an. Der Fraktionsvorsitzende Kasel erklärt dazu: „Sowohl in der Stadt Ahrweiler als auch in der Stadt Bad Neuenahr gibt es eine lange Tradition städtischer und gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften. Dass deren Geschäft vor einigen Jahrzehnten zunächst abgegeben und dann eingestellt wurde, mag aus damaliger Sicht richtig gewesen sein. Heute fehlt eine solche Gesellschaft jedoch, um auf Wohnungsknappheit und steigende Mieten angemessen reagieren zu können. Daher freut es uns, dass auch Bürgermeister Orthen das langjährige Bestreben der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler aufgegriffen und jüngst zu erkennen gegeben hat, über eine Wohnungsbaugesellschaft nachdenken zu wollen.“