SPD Bad Neuenahr Ahrweiler
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Kategorie: Highlight, Fraktion, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Haushaltssatzung und Haushalt 2017 - Erklärung der Fraktion zur Sitzung des Stadtrats am 23.01.2017

24.01.2017

Anlässlich der Beratungen zum Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtrat vom 23. Januar 2017 gab für die SPD-Stadtratsfraktion deren Vorsitzender Werner Kasel eine Erklärung ab. Hierin ging er insbesondere auf einige Aspekte des Haushalts ein, die aus sozialdemokratischer Sicht besonders bedeutsam sind:


Anlässlich der Beratungen über den Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtrat vom 23. Januar 2017 gab für die SPD-Stadtratsfraktion deren Vorsitzender Werner Kasel eine Erklärung ab. Hierin ging er insbesondere auf einige Aspekte des Haushalts ein, die aus sozialdemokratischer Sicht besonders bedeutsam sind:

"Mit den vor uns liegenden Entwürfen zur Haushaltssatzung und zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2017, über die wir heute abschließend zu befinden haben, betreten wir Neuland. Neuland, weil dies der erste städtische Haushalt ist, der entsprechend der Rahmensetzung des Landestransparentgesetzes bereits in seiner Entstehung öffentlich beraten und diese Beratungen auch durch die Medien fortlaufend begleitet wurden. Die hinter uns liegenden umfangreichen Beratungen und Diskussionen in den Fachausschüssen wurden umfassend transparent kommuniziert und die heutige Beratung setzt im Ergebnis daher „nur noch“ den Schlusspunkt unter ein Gesamtwerk, das in seinen Inhalten breit bekannt gemacht ist.

Neuland betreten war in diesem Zusammenhang auch möglich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die im Sinne aktiver Beteiligung aufgerufen waren, ihrerseits Anregungen und Hinweise zum Haushalt einzureichen. Erstmals bestand damit auch in unserer Stadt die Chance, im Sinne eines „Bürgerhaushalts“ mitzuwirken. Dass davon leider noch kein Gebrauch gemacht wurde, ist zwar schade, lässt uns aber auch nicht resignieren. Neue Wege zu gehen bedarf bei vielen sicher noch weiterer Impulse und ich bin sicher, dass dies in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen wird.

Neu ist schließlich auch, dass die Verabschiedung von Satzung und Haushaltsplan erst im Jahr ihrer Geltung erfolgen. Dies ist geschuldet den Entwicklungen im Einnahmen und Ausgabenbereich, die so in den Erstberatungen nicht absehbar waren. Mindereinnahmen als Ergebnis der regionalen Steuerschätzung und Mehrausgaben aufgrund der Erhöhung der mehrere Jahre stabilen Kreisumlage machten Korrekturen in der Ursprungsplanung und damit auch eine zeitliche Verschiebung unumgänglich.

Am Ende steht jetzt ein Haushalt, der im Ergebnis ausgeglichen ist, einen kleinen Überschuss prognostiziert und eine beachtenswerte freie Finanzspitze enthält, so dass auch noch Reaktionsmöglichkeiten auf die eine oder andere noch nicht vorhersehbare Entwicklung gegeben sind. Dieses positive Ergebnis, und das war der SPD-Fraktion wichtig, konnte ohne Anhebung der sogenannten kleinen Steuern und somit ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Dass an einer Stelle (Straßenreinigung) sogar eine kleine Entlastung möglich war zeigt, dass in den Beratungen auch auf positive Entwicklungen auf der Ausgabenseite reagiert wird. Das sollte auch an anderer Stelle absehbar ins Auge gefasst werden, ohne damit eine fortzuschreibende Konsolidierung des städtischen Haushalts zu verlassen.

Trotz weiter gebotener Konsolidierung ist es aufgrund der insgesamt guten Rahmendaten auch möglich, neben dem investiven Bereich an der einen oder anderen Stelle positive Akzente zu setzen. Ich denke beispielsweise an die moderaten aber immerhin gegebenen Verbesserungen in der Förderung der Vereine in der Stadt und damit der Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen an ganz unterschiedlichen Stellen. Dazu gehören auch die deutlich verbesserten Unterstützungen für den Tierschutzverein des Kreises oder den Katzenschutzverein, mit denen die Erfüllung wichtige Aufgaben auch im Auftrag und Interesse der Stadt besser gewährleistet werden können. Dazu gehört, dass die Förderung des Ahrtaltourismus e.V. und vom Ahrwein e.V., über die noch gesondert zu entscheiden sein wird, weiterhin gewährleistet werden kann. Das trägt entscheidend zur stabilen Entwicklung des Tourismus als einem der wesentlichen Standbeine der Stadt bei. Erfreulich ist in dem Zusammenhang auch, dass neu und ergänzend eine Mitgliedschaft der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Förderverein der Tourismus & Congress GmbH Bonn, Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler begründet werden kann.

Eine der zentralen Positionen im Haushalt der Stadt bildet der investive Bereich. Beschlussfassungen zu Investitionen sind Entscheidungen für die künftige Entwicklung und Richtungsweisungen für eine gute Zukunft. Kindergärten und Schulen, Straßen und Grundstücke, Hochwasser- und Klimaschutz, Dorferneuerung und Innenstadtentwicklung, Schwimmbad und Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum und Gewerbeansiedlung, Kurgarten und Landesgartenschau – alles Projekte mit großer Nachhaltigkeit für unser Gemeinwesen. Zum Teil wurden sie bereits auf den Weg gebracht, zum Teil sind sie in der Phase der Entwicklung. Immerhin rund 7,3 Millionen € weist der Investitionshaushalt 2017 aus. Vielleicht in diesem Jahr nicht die ganz große Zahl angesichts der vielfältigen Herausforderungen. Hier ist aber der Ausblick auch auf die Folgejahre zu richten, die bis 2020 immerhin fast 50 Millionen € an Investitionsvolumen vorsehen. Der Investitionshaushalt lenkt damit insgesamt den Blick in die Zukunft. Er gründet sich in Teilen aber auch in der zurückliegenden Zeit. Dazu sei an dieser Stelle nur die unabwendbare Notwendigkeit eines Hochwasserschutzkonzepts genannt. Gerade die Starkregenereignisse des vergangenen Jahres haben in aller Eindringlichkeit aufgezeigt, dass kein Stadtteil vor plötzlichen Schadensereignissen gefeit ist. Umso bedeutsamer ist es, in einer Gesamtkonzeption Schutz und Vorsorge zu entwickeln. Egal, ob es sich um zufließende Wässer aus dem Raum Grafschaft oder aus den südlichen Höhenlagen handelt. Egal, ob die Abwassersysteme zur Bewältigung der Mengen an Regenereignissen ertüchtigt werden müssen. Entscheidend ist, wir müssen es tun, das haben wir mit zurückliegender Beschlussfassung zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts auf den Weg gebracht und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.


Aber Investitionen müssen natürlich auch finanzierbar sein. Standbeine hierzu sind die städtischen Steuereinnahmen, erhebliche Zuschüsse aus Bund, Land und Kreis, die Eigenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der einen oder anderen Stelle sowie die unumgängliche Aufnahme von Investitionskrediten. In zurückliegenden Haushaltsberatungen habe ich für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir alle bisher getroffenen Entscheidungen im investiven Bereich mittragen – durchaus auch mit der Bereitschaft zu dem einen oder anderen Risiko. Deutlich gemacht haben wir aber auch, dass wir keine Finanzabenteurer sind und es auch nicht werden. Mit einer aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung von noch unter 1.000 € konnten und können wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Die geplante Nettoneuverschuldung von rund 2,6 Millionen Euro und das Wirksamwerden zurückliegender Kreditermächtigungen wird die Grenze von 1.000 € auch bei weiter günstigen Bedingungen an den Finanzmärkten vermutlich überschreiten. Allerdings bewegt sich unsere Stadt damit immer noch auf einem – gemessen an den Maßnahmen – sehr guten Niveau. Trotzdem möchte ich dazu einen Satz aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan zitieren, weil er die Bedeutung der Finanzierungsstrategien deutlich unterstreicht: „Trotz noch anstehender Großprojekte muss es erklärtes Ziel bleiben, mittel- und langfristig die Neuverschuldung zu begrenzen bzw. zu einer Rückführung der Verschuldung zu gelangen. Nur so kann es gelingen, die Schuldendienstleistungen nicht weiter ansteigen zu lassen und hierdurch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren.“ Dem kann sich die SPD-Fraktion in dem Bewusstsein, dass wir mit allen Investitionsentscheidungen generationenübergreifende Politik zu vertreten haben, uneingeschränkt anschließen.

Aber wir investieren mit diesen Entscheidungen auch in die eigene Kraft und in das eigene Vermögen. Und wenn der Entwurf der Haushaltssatzung trotz aller bilanziellen Abschreibungen einen weiteren Zuwachs des städtischen Eigenkapitals ausweist, zeigt sich daraus die Richtigkeit der investiven Maßnahmen.

Die Umsetzung des gesamten Haushalts wiederum bedarf einer funktions- und leistungsfähigen Verwaltung. Auch hierfür werden mit dem Haushalt sowohl im sächlichen als auch im personellen Bereich die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen. Beispielhaft genannt seien die bereits vorgenommene Einstellung einer seit einem Jahr erfolgreich arbeitenden City-Managerin oder die bevorstehende Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Qualifiziertes und gut motiviertes Personal ist insgesamt ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung aller Haushaltsüberlegungen zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Rat ein verantwortungsvoll erstellter Haushaltsentwurf zur Entscheidung vorgelegt wurde. Ich danke allen, die daran mitgewirkt und dazu beigetragen haben, persönlich und im Namen meiner Fraktion für ihre Arbeit und auch für ihre Bereitschaft zu Diskussion und Beratung im Vorfeld. Auch wenn dabei nicht alle Vorschläge und Wünsche aufgegriffen oder umgesetzt werden konnten: Dieser Haushalt spiegelt sehr wohl die sozialdemokratischen Leitgedanken einer lebendigen Stadt für alle. Die SPD stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2017 zu."