SPD Bad Neuenahr Ahrweiler
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Kategorie: Highlight, SPD, Landespolitik

Koalitionsvertrag vorgestellt

22.04.2016

Die Spitzen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben heute in Mainz den Entwurf eines Koalitionsvertrages vorgelgt. Auf dieser Grundlage wollen die Parteien in den nächsten fünf Jahren Rheinland-Pfalz sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiter voranbringen.


Die Spitzen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben heute in Mainz den Entwurf eines Koalitionsvertrages vorgelgt. Auf dieser Grundlage wollen die Parteien in den nächsten fünf Jahren Rheinland-Pfalz sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiter voranbringen.

In den kommenden drei Wochen soll der Entwurf nunmehr innerhalb der Parteien ausführlich diskutiert und von den zuständigen Gremien beschlossen werden. Die SPD wird auf einem kleinen Parteitag am 11. Mai 2016 in Mainz abschließend entscheiden, ob sie das Land in den kommenden fünf Jahren auf Grundlage des nun vorliegenden Koalitionsvertrages regieren wird. "Das vorgelegte Verhandlungsergebnis ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die drei Parteien verständigen konnten, sondern ein kraftvoller und kluger Vertrag, dessen Umsetzung das Land Rheinland-Pfalz weiter voranbringen wird. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Vertragsentwurf zustimmen und eine erfolgreiche Landesregierung bilden werden", erklärte der Vorsitzende der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler, Jörn Kampmann.

Die Wahl der Ministerpräsidentin und die Bestätigung des Kabinetts sind für die konstituierende Sitzung des Landtages am 18. Mai 2016 vorgesehen.