Kommunalwahl 2024

Vorwort

Zu den Kommunalwahlen 2019 hatte die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler unter dem Leitmotiv „Der rote Faden für unsere Stadt“ mit 50 Sachthesen zu unterschiedlichen Arbeitsfeldern ein sehr umfassendes Arbeitsprogramm erstellt. Die Covid-Pandemie ab 2020 und zusätzlich die Ahrtal-Flut 2021 haben alle programmatischen Überlegungen weitgehend zum Erliegen gebracht, den roten Faden gewissermaßen abgeschnitten. Gleichwohl wurden die aufgestellten Ziele auch in der Folgearbeit stets beachtet, mussten aber auch den Gegebenheiten angepasst werden.

Kernthemen sozialdemokratischer Politik für Bad Neuenahr-Ahrweiler

Nothilfe und (Wieder-) Aufbau

Nach der Flut mit ihren verheerenden Auswirkungen auch auf unsere kommunale Infrastruktur gelten andere Regeln und Prioritäten. Das zeigen die seitdem verabschiedeten bzw. aufgestellten Haushalte der Stadt. „Wiederaufbau“ in konsensualer Übereinstimmung ist die zentrale Herausforderung an die politischen Akteure. „Wiederaufbau“ wird auch in den kommenden fünf Jahren zweifellos die alles überlagernde kommunalpolitische Aufgabe sein. „Wiederaufbau“ bedeutet aber nicht nur bloße Wiederherstellung, sondern auch zukunftsorientierte, innovative und nachhaltige Investition für die (zumindest) nächste Generation. Dabei sind die Spielräume für neue Überlegungen über die bereits bestehenden hinaus eher beschränkt.
Wir wollen unseren Einfluss auf die Politik in Land und Bund geltend machen, um vorhandene bürokratische Hürden so weit abzubauen, dass insbesondere die zeitlichen Abläufe gestrafft werden. Dem aus dieser Situation entstandenen Gefühl, „es geht alles zu langsam“, muss dadurch entgegengewirkt werden.
Wir wollen, dass alle Beratungs- und Informationsangebote für die Opfer der Flut aufrechterhalten werden, solange die Menschen der Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Schutz von Menschen und Natur

Wir wollen angesichts der Katastrophe 2021 dem Hochwasserschutz und der Vorsorge bei Starkregenereignissen höchste Priorität einräumen.
Wir wollen für unsere Stadt ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept für Notlagen jeglicher Art.
Wir wollen das städtische Klimaschutzkonzept, z.B. durch Förderung der Biotechnologie im Energiebereich, im Sinne einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung für unsere Umwelt weiter mit Leben erfüllen und bekennen uns dabei auch zur Nutzung des Windes als Energiequelle. Klimaschutz und Wärmeplanung sind elementare Bausteine der Politik für die Menschen.
Wir wollen, dass sich die städtischen Wälder von den Folgen des Klimawandels wieder erholen und zukunftssicher wieder aufgeforstet werden.

Leben und Wohnen

Flutbedingt wurde das Problem, bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu finden, weiter verschärft. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass auch in unserer Stadt wieder bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen wird. Hierzu wollen wir bezahlbaren Wohnraum in städtischer Verantwortung realisieren, unterstützen aber auch private Investoren, die dieses Ziel verfolgen.
Wir wollen zusätzliche Baulandflächen erschließen, um im Wege des Baulandmanagements und der städtischen Vergaberichtlinien insbesondere für junge Familien die Chancen zur Bildung von Wohneigentum zu verbessern.
Wir wollen, dass Bauen auch bezahlbar bleibt und nicht mit vorrangig ideologisch begründeten Auflagen überfrachtet wird.
Wir wollen ein sicheres Leben für alle in unserer Stadt, Kriminalitätsrisiken frühzeitig erkennen, jeglicher Form von Extremismus entgegenwirken. Deshalb wollen wir den „Runden Tisch für Sicherheit und Integration“ wiederbeleben und als regelmäßiges Forum etablieren.
Wir wollen eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Aktivitäten sicherstellen und dazu bereits eröffnete Wege der Transparenz und Mitwirkung konsequent ausbauen. Dazu gehört eine Stärkung unserer Ortsbeiräte als wichtiger Kommunikationsebene.
Wir wollen den Kontakt zwischen den Generationen fördern, hierfür bestehende Angebote weiterentwickeln und neue Angebote in allen Stadtteilen schaffen.
Wir wollen überall ein aktives Stadtteilleben, indem ausreichend Räume zur Begegnung und für kulturelle Angebote in Bürgerhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Wir wollen ehrenamtliche Tätigkeit und Vereine als wesentliche gesellschaftliche Faktoren des Zusammenlebens stärken.
Wir wollen die vielfältigen Kulturangebote in der Stadt erhalten und für alle Generationen durch bessere Vernetzung weiter ausbauen.
Wir wollen Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einer digitalen Stadt der Zukunft machen und hierzu offene WIFI-Netze ausbauen
Wir wollen Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegentreten und deshalb Integration auch durch Kultur und Sport vorantreiben.

Wirtschaft

Wir wollen den Tourismus als wirtschaftliches Standbein fördern und unterstützen. Dabei suchen wir gemeinsam mit allen Akteuren auch nach neuen Wegen.
Wir wollen den Weinbau als zentralen Wirtschaftsfaktor fördern und auch zum Erhalt der damit verbundenen besonderen Kulturlandschaft beitragen.
Wir wollen unsere Stadt als Gesundheitsstandort stärken und dazu mit den städtischen Gesellschafen sowie anderen Trägern der Gesundheitsarbeit zukunftssichere Konzepte entwickeln.
Wir wollen Bad Neuenahr-Ahrweiler als Wirtschaftsstandort stärken, dazu vorhandenes Gewerbe sichern und neues ansiedeln. Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Kommune profitieren davon gleichermaßen.

Junge Menschen

Wir wollen Kindertagesstätten und Schulen zukunftsfest konzipieren. Dazu gehört auch, den Weg für mehr digitale Bildung freizumachen.
Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und wenn nötig erweitern, um die Wege von Integration und Miteinander für unsere Kinder und Jugendlichen weiter auszubauen. Dazu gehört auch ein Streetworking-Konzept, um junge Menschen an ihren Freizeittreffpunkten zu erreichen.
Wir wollen unsere Spielplätze barrierefrei gestalten, um so ein hindernisfreies Miteinander zu ermöglichen. Dazu gehören auch neue, behindertengerechte Spielgeräte.
Wir wollen den geplanten Skatepark als „Jugendmeile“ erweitern, zu der auch Sitzecken und Grillplätze gehören. Aber wir wollen Aufenthalts- und Freizeitflächen nicht nur an einem Punkt, sondern verteilt auf die ganze Stadt. So wollen wir die jungen Menschen in das Leben in der Stadt integrieren, um ihnen nicht nur Treffpunkte in Tiefgaragen oder in dunklen Zonen der Stadt zu überlassen.
Wir wollen die stadtteilbezogene Jugendarbeit stärken und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten geben, den Bezug zu ihrem Stadtteil zu stärken und ihr unmittelbares Lebensumfeld aktiv mitzugestalten.
Wir wollen lebenslanges Lernen fördern und unterstützen deshalb Bildungsträger wie Volkshochschule oder Familienbildungsstätte und unsere Stadtbibliothek

Verkehr und Mobilität

Wir wollen die Chance der Nachflutbewältigung nutzen, für die Stadt ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, das allen Verkehrsformen in einem abgestimmten Miteinander gerecht wird.
Wir wollen, dass dem Fahrradverkehr mehr sicherer Raum zur Verfügung steht.
Wir wollen Fußgängerzonen, Straßen, Plätze und Wege, auf denen sich Menschen mit Behinderung auch mit Rollstuhl oder Gehhilfe mühelos fortbewegen können.
Wir wollen unsere Straßen in einem für alle verkehrssicheren Zustand halten und sie dazu sanieren oder neu ausbauen.
Wir wollen für alle, für die Einwohner und Besucher, für Arbeitnehmer und Kunden unserer Gewerbetreibenden, Parkraum in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir auf allen Parkplätzen ausreichende Stellplätze für Menschen mit Behinderung, für Frauen und Eltern mit Kindern bereitstellen. Dabei unterstützen wir den Ausbau der Lade-Infrastruktur für eine fortschreitende E-Mobilität bei PKW & Zweirad.
Wir wollen die Einbindung der Ahrtalbahn in angrenzend bereits vorhandene S-Bahn-Systeme als attraktive Alternative zum Kraftfahrzeug mit neuen Haltepunkten in Heppingen und Bad Neuenahr-Mitte.

Nachwort

Uns muss bewusst sein, dass wir uns über diese sozialdemokratischen Kernthemen hinausgehend mit allen Themen kommunaler Politik zu befassen haben. Hierbei bekennen wir uns – insbesondere unter der Prämisse des Wiederaufbaus und der Neugestaltung vieler Bereiche als Folgebewältigung der Flut – zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in der Stadt und in den kommunalen Gremien.

Dabei sind auch die noch nicht oder nicht abschließend bearbeiteten Themen des Maßnahmenplans 2019 weiter zu verfolgen. Das muss die SPD in den kommunalen Parlamenten gewährleisten. Nehmen wir ihn deshalb wieder auf.

Zu unseren Kandidat*innen

In Bachem stellen sich die bisherigen Ortsbeiratsmitglieder Ursula Koll und Karl-Heinz Roth zur Wiederwahl. Ihnen folgen auf der Liste Ulrike Bäumler, Clemens Konrad und André Kurth. Insgesamt ein starkes Team für Bachem.

In Gimmigen stellen sich mit Johannes Mies, Rudi und Ingrid Frick drei überaus versierte und erfahrene Kommunalpolitiker zur Wahl. Sie wollen ihre großen Erfahrungen wieder zum Wohle des Stadtteils zur Verfügung stellen

In Heimersheim fanden sich mit dem Ortsvorsteher Jürgen Saess, dem bisherigen Ortsbeiratsmitglied Kurt Wolter und „Neuling“ Stefan Unland drei Kandidaten, die zur Wahl zum Ortsbeirat antreten. Die Versammlung nominierte außerdem Ortsvorsteher Jürgen Saess einstimmig zur Wiederwahl.

In Ahrweiler wird die Liste angeführt durch Annalena Di Carlo, die dem Ortsbeirat bereits angehört. Ihr folgt mit Gerhard Lügger ein weiteres erfahrenes ehemaliges Ortsbeiratsmitglied. Neu in der Riege ist Thomas Meyer und neu in Ahrweiler auch Markus Dievenich.

Für den Neuenahrer Ortsbeirat aufgestellt wurden Hans Witsch, Kim Rommy Meyer, Michael Steins-Wissmann, Vera Bubendey-Welker, Willi Smits, Christine Owald, Thomas Groine, Renate Schmitt, Michael Schwede, Wilma Schneider, Thomas Kunz und Christian Sieh.

Wahl zum Ortsbeirat Ramersbach – für die SPD kandidieren v.l. Helmut Thelen, Martin Thelen, Marion Bugl, Werner Kasel, Harald Buchmann