Nach einer Marathon-Sitzung verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2025 für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die SPD-Fraktion folgte dabei einmütig der in vielen vorberatenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Ortsbeiräte gemeinsam mit der Verwaltung gefundenen Beschlussvorlage. Diese weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein nicht ausgeglichenes Ergebnis aus, so dass weitere Kreditaufnahmen erforderlich sind. SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Kasel skizzierte in seiner Grundsatzrede die großen Herausforderungen und die Notwendigkeit zur zukunftssichernden Investition: „Sparen gegen die Krisen“ wäre der falsche Weg. Nutzen wir auch mit diesem Haushalt die große Chance, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neue, andere Wege zu gehen. Erkenntnisse aus der Flut, aber auch aus den sonstigen krisenhaften Entwicklungen müssen bei allen Investitionen ihren Niederschlag finden. Hochwasserschutz, Gestaltung der Ahr und ihrer Nebengewässer, Ökologisches Bauen, zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit in der Energie- und Wärmeversorgung, zukunftsorientierte Entwicklung von Weinbau, Handel und Tourismus, Wald-, Grün- und Wasserflächen als Träger des Kleinklimas im engen Tal eröffnen bei allen Sorgen große Perspektiven.“
Mitgetragen hat die SPD-Fraktion auch unumgängliche Anpassungen bei der Grundsteuer und den Preisen für Wasser und Abwasser. Als Alternative dazu und zur weiteren Aufnahme von Krediten, so der Fraktionsvorsitzende, stünde nur der Abbau freiwilliger Leistungen wie die Förderungen des Gemeinwesens in vielfältiger Form. Das Ergebnis wäre ein kaltes, tristes Umfeld, das jedes soziale Leben vermissen lässt. Das aber will weder die SPD noch wollte es die große Mehrheit des Rates.
Der gesamte Haushalt kann unter www.bad-neuenahr-ahrweilder.de nachgelesen werden.
