Stadtrat verabschiedet Haushalt 2021 – SPD-Fraktion stimmt zu
Bei einer Gegenstimme (Linke) und einer Enthaltung (AfD) verabschiedete der Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler den Haushalt für das Jahr 2021 in großer Einmütigkeit. Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro umfasst der Anteil der Investitionen mit 35 Millionen Euro deutlich mehr als 50 %. Diese wurden in der Sitzung nochmals um 100.000 € erhöht nach einem von der SPD-Fraktion unterstützten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der KITA Sterntaler in Heimersheim.
Days Investitionsvolumen fand wie der Haushalt als Ganzes die Zustimmung der SPD-Fraktion. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Kasel in seiner Grundsatzrede: „Die SPD-Fraktion steht dafür, an geplanten Investitionen festzuhalten und nicht den Rotstift anzusetzen. „Sparen gegen die Krise“ wäre der falsche Weg. Auch die weitere Zukunftsentwicklung muss gestaltet werden. So freut es mich, dass wir – beispielhaft – ab 2021 fortlaufend in die Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt investieren, den Freizeitpark am Stadion Ahrweiler ausbauen, ein Parkhaus errichten oder den Aussichtsturm Steinthalskopf erneuern. Alles zukunftsorientierte Projekte, die mit vielen anderen unsere Stadt nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten.“
Im Zusammenhang mit Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mahnte der Fraktionsvorsitzende aber auch das Bewusstsein für die nicht so betuchten Menschen an. „Uns ist dabei aber auch vollkommen bewusst, dass für manchen die Summierung der Mehrbelastungen 2021 zu Einschnitten führen wird. Es ist ja nicht nur kleine Steueranpassungen, es sind auch Preissteigerungen im Allgemeinen wie die Auswirkungen der CO2-Steuer auf Strom, Heizung und Mobilität oder die unumgängliche Anhebung von Wasser- und Abwassergebühren, die spürbar sein werden. Und das, obwohl beispielsweise für Rentner in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer manchmal spärlichen Renten kommen soll. Trotzdem aber bewegen wir uns mit den Belastungen auch weiterhin im unteren Bereich zu vergleichbaren Kommunen.“
Um aber zumindest den besonders Hilfebedürftigen in der Stadt unter die Arme greifen zu können, beantragte die SPD-Fraktion, die zunehmend in Anspruch genommene „Ahrweiler Tafel“ in diesem Jahr mit 5.000 € aus dem beim Bürgermeister verwalteten Sozialfonds zu unterstützen. Für die kommenden Jahre sollte dazu dann eine dauerhafte Förderung ermöglicht werden. Dieser Antrag fand die einstimmige Zustimmung des Rates.
