In der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses Bad Neuenahr-Ahrweiler zum Thema „ULTRANET in Bad Neuenahr-Ahrweiler“ am 4. Mai 2020 haben sich die SPD-Fraktionsmitglieder deutlich positioniert. Zuvor hatte die Stadtratsfraktion die Beratungsrichtung festgelegt.

Die SPD-Stadtratsfraktion schloss sich zunächst der von einer Fachanwaltskanzlei erarbeiteten ablehnenden Stellungnahme an die planende Bundesnetzagentur und den darin vorgetragenen Einwendungen uneingeschränkt an. Die vielfältig vorgetragenen rechtlichen Einwendungen sollten im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten werden.

Zentrale Voraussetzung, um überhaupt weiter zu planen, ist für die SPD die Gewissheit, dass für Mensch und Tier keinerlei Gefahren bestehen dürfen – weder bei einer Leitungsführung über der Erde noch unter der Erde. Die geplante Führung der neuartigen Hybrid-Leitung mit Gleich- und Wechselstrom tangiert in der Stadt bewohnte Bereiche mit Gewerbegebieten, Schulen, Kindertages-, Sportstätten und Freizeitanlagen.

Die SPD erwartet deshalb vor allem, dass den Empfehlungen der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit angesiedelten Strahlenschutzkommission gefolgt wird. Sie rät zur Einbeziehung der Ergebnisse des laufenden Bundesforschungsprogramms „Strahlenschutz beim Stromnetzausbau“ in die weiteren Überlegungen. Zusätzlich empfohlen wird die Durchführung weiterer Forschungsprojekte, vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen. Zur Begründung verweist die Strahlenschutzkommission darauf, „dass die Angabe von belastbaren Schwellenwerten im Hinblick auf die begrenzte Datenlage derzeit nicht möglich ist“.

Bei einem Fortgang der Planung ist aus Sicht der SPD für den Abschnitt im Bereich der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aber auch insgesamt die Möglichkeit einer Erdverkabelung in die Überprüfung zu nehmen. Die SPD erwartet insoweit auch eine intensivere Einflussnahme der rheinland-pfälzischen Landesregierung in dieser Richtung. Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte dazu bereits in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 07.09.2017: „Das Erdkabel ist insbesondere in bebauten Bereichen die bessere Lösung, wenn ein Leitungsneubau unvermeidlich ist“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Vorhaben wenig Relevanz für die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz habe, sondern vor allem Strom durch Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer leite. Das Land werde sich daher dafür einsetzen, dass Erdkabel über alle neuen Stromleitungen hinweg die Regellösung werde.

Die SPD-Fraktion regt schließlich dringend an, dass zumindest die betroffenen rheinland-pfälzischen Gemeinden und Landkreise ihre weiteren Aktivitäten und Maßnahmen in diesem Verfahren bündeln und nach Möglichkeit gemeinsam vertreten. Wenn möglich sollten auch die angrenzenden Kommunen in anderen Bundesländern einbezogen werden.

Die Positionen wurden in der Beratung des Ausschusses aufgenommen und fließen ein in die weiteren Stellungnahmen der Stadt und das weitere Verfahren. Zusätzliche Positionierungen hält sich die SPD-Fraktion nach Verfahrensfortgang offen.
(Foto-Quelle: Amprion GmbH)