SPD Bad Neuenahr Ahrweiler
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Kategorie: Highlight, SPD, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Fraktion

Kreisstadt-SPD stellt Anträge zum Haushalt

26.12.2017

In Bad Neuenahr-Ahrweiler wird der städtische Haushalt für das Jahr 2018 erst im Januar beraten. Im Vorgriff auf die Haushaltsberatung in den Gremien hat die SPD-Stadtratsfraktion Ihre Anträge zum Haushalteingereicht.


Foto: PantherMedia / Harald Biebel

In Bad Neuenahr-Ahrweiler wird der städtische Haushalt für das Jahr 2018 erst im Januar beraten. Im Vorgriff auf die Haushaltsberatung in den Gremien hat die SPD-Stadtratsfraktion Ihre Anträge zum Haushalt nunmehr kurz vor Weihnachten bei der Stadtverwaltung eingereicht. Seitens der Sozialdemokraten werden im Einzelnen beantragt:

50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft
20.000 Euro für die Einführung eines „Kinderbonus“ bei der Veräußerung städtischer Wohnbaugrundstücke
10.000 Euro für die Markierung von Fahrradschutzstreifen auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen
5.000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines Fahrrad-Leihsystems in Bad Neuenahr-Ahrweiler
30.000 Euro für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes zur Barrierefreiheit

Damit beabsichtigt die SPD-Stadtratsfraktion, bei wesentlichen Zukunftsaufgaben der Kreisstadt klare Signale zu setzen und weiter voranzukommen. „Unbestritten gibt es in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Mangel an Mietwohnraum im mittleren und unteren Preissegment. Dies wird in der politischen Diskussion seit Jahren beklagt, ohne dass wir im Zusammenwirken mit privaten Investoren entscheidend vorangekommen wären. Zwar gibt es einzelne, sehr begrüßenswerte Projekte, mit denen Mietwohnraum auch zu bezahlbaren Preisen realisiert werden wird. Es ist jedoch deutlich geworden: der Markt allein löst die Wohnraum-Probleme in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf absehbare Zeit nicht“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Werner Kasel. Die SPD wolle nun im Haushalt die Grundlage dafür schaffen, dass eine städtische Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft im kommenden Jahr gegründet werden kann. „Auch im Hinblick auf die Landesgartenschau wird zu diskutieren sein, ob einzelne städtebauliche Projekte, wie etwa die Neugestaltung der Kurparkbebauung, sinnvoll und zweckmäßig unter dem Dach einer städtischen Entwicklungsgesellschaft realisiert werden. Hier drängt, wie im übrigen auch bei der wohnbaulichen Nutzung der Refinanzierungsflächen für den Neubau des TWIN, die Zeit“, stellt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jörn Kampmann klar.

„Seit vielen Jahren setzt sich die SPD in Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein. Folgerichtig haben wir im Sommer bei der Formulierung unserer politischen Ziele für die kommenden Jahre auch für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft ausgesprochen, deren wesentliche Aufgabe der Mietwohnungsbau sein muss. Daher sind wir dankbar, dass sowohl Bürgermeister Guido Orthen als auch die CDU-Stadtratsfraktion dieses Thema aufgegriffen haben und sich hier offenkundig auf die SPD zubewegen wollen,“ freute sich Kasel.

Mit ihren Anträgen zum Haushalt möchte die SPD-Stadtratsfraktion zudem erreichen, dass es Familien mit Kindern erleichtert wird Wohnbaugrundstücke zu erwerben. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll der Preis städtischer Grundstücke je minderjährigem Kind um 10 Euro pro Quadratmeter ermäßigt werden. Zudem soll die Nutzung des Fahrrades durch den Einstieg in die Markierung von Fahrradschutzstreifen auf Hauptverkehrsstraßen und durch die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines Fahrrad-Leihsystems attraktiver gemacht werden. Auf diesem Wege sollen Anreize geschaffen werden, vermehrt auf das Fahrrad umzusteigen und damit die Belastung durch den PKW-Verkehr und die Parkplatz-Probleme in den zentralen Lagen zu verringern. In diesem Kontext ist auch der Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion zu sehen, zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge zum Haushalt die Parkgebühren maßvoll zu erhöhen und einzelne Investitionsmaßnahmen auf die nächsten Haushaltsjahre zu schieben.

Als große Herausforderung – gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung – betrachtet die SPD zudem das Thema Barrierefreiheit. Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen darauf Wert gelegt, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes zu verbessern und auf diesem Wege viel erreicht. Festzustellen sei jedoch, dass auch Maßnahmen, die mit dem Ziel einer größtmöglichen Barrierefreiheit geplant und realisiert wurden, aus Sicht der unmittelbar Betroffenen nicht immer optimal umgesetzt wurden. „Wir schlagen daher vor, mit den Betroffenen (Vertreter von Sozial- und Behindertenverbänden, Seniorenbeirat, Elternvertreter) unter professioneller Begleitung ein gesamtstädtisches Konzept zur Barrierefreiheit zu erarbeiten. Darin sind nicht nur Straßen, Wege, Plätze, Parkanlagen oder andere in den Verantwortungsbereich der Stadt fallende Bereiche sondern der gesamten öffentlichen Raum, also auch in Privateigentum befindliche Flächen wie Gastronomie und Einzelhandel, in den Blick zu nehmen. Wir erhoffen uns von einem solchen, unter Beteiligung der unmittelbar Betroffenen erstellten Konzept einen neuen Blick auf das Thema Barrierefreiheit,“ erläuterte Kampmann.