SPD Bad Neuenahr Ahrweiler
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Kategorie: Highlight, Fraktion, Bad Neuenahr-Ahrweiler, SPD

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und FWG Vorbereitung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

29.07.2018

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 hatte die SPD-Stadtratsfraktion die Bereitstellung von 50.000 € zur Vorbereitung und Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt. Die Stadtratsfraktionen von SPD und FWG beantragten nunmehr, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten.


Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 hatte die SPD-Stadtratsfraktion die Bereitstellung von 50.000 € zur Vorbereitung und Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt. Der Stadtrat ist diesem Antrag bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Januar des Jahres mit der Maßgabe gefolgt, dass vor einer Gründung die Ziele einer solchen Gesellschaft und die Wege zur Zielerreichung – ggf. unter Hinzuziehung fachkundiger Dritter – diskutiert werden.

Die Stadtratsfraktionen von SPD und FWG haben sich seither mit der Fragestellung intensiv auseinandergesetzt. Aus vielerlei Gründen sind sie dabei zu der Auffassung gelangt, dass sich die mit der Gründung einer solchen Gesellschaft verfolgten Ziele, nämlich die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft am besten verwirklichen lassen.

Deshalb haben die beiden Fraktionen jetzt gemeinsam einen Antrag zur Beratung im Stadtrat eingereicht mit dem Ziel, die Verwaltung zu beauftragen, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten und dem Stadtrat bis zum Beginn der Haushaltsberatungen 2019 einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Kasel (SPD) und Gregor Sebastian (FWG):

„Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Schaffung preisgünstigen Mietwohnraums – von einigen wenigen positiven Beispielen abgesehen – privatwirtschaftlich nicht zu realisieren ist. Ein weiteres Suchen von und Hoffen auf private Investoren erscheint unseren Fraktionen  gerade im Hinblick auf den aktuell großen Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum nicht sachgerecht. Sie sind davon überzeugt, dass eine positive Entwicklung in dieser Frage ohne ein – auch finanzielles – Engagement der Kommune in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist. Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.“

Weiter heißt es im Antrag der beiden Fraktionen, dass im Hinblick darauf, dass die Zielgruppe der Menschen mit geringen Einkünften vielfach nicht die Möglichkeit haben wird, selbst Genossenschaftsanteile zu erwerben und private Partner nicht ersichtlich sind, die im Rahmen eines Genossenschaftsmodells die Schaffung preisgünstigen und ggf. geförderten Wohnraums vorantreiben, erscheint die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aktuell die beste Möglichkeit zu sein, die politische Zielsetzung wirksam und einigermaßen zeitnah zu verwirklichen.

Ergänzend verweisen die Fraktionsvorsitzenden Kasel und Sebastian darauf, dass dem Wegzug gerade jüngerer Menschen in die ländliche Peripherie als Folge von Wohnraummangel entgegengewirkt werden müsse, um die Altersstruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler einigermaßen ausgewogen zu erhalten.

Aus diesen Gründen halten es die Stadtratsfraktionen von SPD und FWG für geboten, jetzt die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in die Wege zu leiten. Sofern in diesem Gründungsprozess die juristische oder wirtschaftliche Expertise Dritter erforderlich sein sollte, ist diese hinzuzuziehen. Auf die Beratungsangebote der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Beratung einer konkreten weiteren Vorgehensweise bis zum Beginn der Haushaltsaufstellung ist aus Sicht der Stadtratsfraktionen von SPD und FWG im Hinblick auf die konkrete Gestaltung des Haushalts 2019 und die dabei ggf. zu berücksichtigende finanzielle Ausstattung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unabdingbar.

Werner Kasel und Gregor Sebastian abschließend:

„Wir können weiter den aktuellen Ist-Zustand beklagen und vergeblich darauf warten, dass private Investoren vom Himmel fallen. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ gilt auch für uns. Aber irgendwann muss auch die Kommune auf dem Feld der Wohnungsfürsorge Verantwortung übernehmen und vorangehen, wenn andere Lösungen sich nicht abzeichnen. Wenn wir immer nur weiter jammern, nimmt uns in dieser Frage bald niemand mehr ernst. Deshalb erhoffen wir uns hier einen breiten Konsens der politischen Kräfte unserer Stadt.“